Allgemeine Verkaufsbedingungen
14. März 2014
ARTIKEL 1: ANWENDUNG UND VERBINDLICHKEIT DER ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN
Diese allgemeinen Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten von IREPA im Rahmen des Verkaufs von Dienstleistungen, die die Durchführung von Studien, Versuchen und technischen Unterstützungsleistungen umfassen. Sofern kein Vertrag zwischen IREPA und seinem Kunden geschlossen wurde und keine von IREPA ausdrücklich akzeptierten allgemeinen oder besonderen Einkaufsbedingungen vorliegen, unterliegen die getätigten Verkäufe den nachstehend beschriebenen allgemeinen Verkaufsbedingungen. Folglich setzt jede von IREPA erbrachte Dienstleistung die vorbehaltlose Annahme dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Kunden voraus, unter Ausschluss aller Kataloge, Prospekte oder sonstigen Werbeunterlagen, die nur einen unverbindlichen Charakter haben. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen werden jedem Kunden mit jedem von IREPA erstellten Angebot systematisch zugesandt oder ausgehändigt. Jede entgegenstehende Bedingung des Kunden ist daher, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich von IREPA akzeptiert wurde, gegenüber IREPA unwirksam, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie IREPA zur Kenntnis gebracht wurde.
ARTIKEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Rahmen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen bezeichnet der Begriff:
- ‚Kunde‘ eine Person, der ein Angebot unterbreitet wird oder für die Leistungen erbracht werden.
- ‚IREPA‘ IREPA LASER.
- ‚Angebot‘ ein von IREPA unterbreitetes Angebot zur Erbringung von Leistungen.
- ‚Auftrag‘ einen Vertrag über die Erbringung von Leistungen.
- ‚Leistungen‘ die von IREPA für den Kunden erbrachten Dienstleistungen (Studien, Versuche, technische Unterstützung)
- ‚Studienbericht‘ den Bericht, den IREPA dem Kunden im Rahmen einer Leistung übergibt.
- ‚Studienergebnisse‘ die aus der von IREPA durchgeführten Studie hervorgehenden Ergebnisse, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt werden können.
ARTIKEL 3: AUFTRAG
Jeder Kunde, der wünscht, dass IREPA eine Leistung erbringt, muss IREPA Folgendes zukommen lassen:
- Eine Probe des oder der Produkte, die der Kunde bearbeiten lassen möchte.
- Ein Lastenheft.
Nach Eingang dieser Unterlagen erstellt IREPA ein Angebot, das, sofern nicht anders angegeben, (30) Tage ab Ausstellungsdatum gültig bleibt. Nach Erhalt der Probe kann IREPA jedoch vor Erstellung eines Angebots die Durchführung einer Vorstudie zu den geltenden Tarifen verlangen, um das Lastenheft des Kunden zu bestätigen und/oder es bei Bedarf zu ändern. Die Bedingungen des Angebots gelten als vom Kunden angenommen, sobald IREPA die dem Angebot entsprechende Bestellung erhalten hat. Der Kaufvertrag gilt erst dann als wirksam zustande gekommen, wenn IREPA ausreichende Sicherheiten für die von IREPA gegebenenfalls verlangte Zahlung erhalten hat. Der Auftrag ist an den Kunden gebunden und kann ohne Zustimmung von IREPA nicht übertragen werden.
ARTIKEL 4: ÄNDERUNG DES AUFTRAGS
Jede vom Kunden ausgehende Änderung des Auftrags bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von IREPA. Es gilt als vereinbart, dass IREPA jeden Änderungswunsch akzeptiert, sofern der Kunde gegebenenfalls die von IREPA vorgeschlagenen, für die Umsetzung der Änderungen erforderlichen Mehrkosten und neuen Lieferfristen akzeptiert.
ARTIKEL 5: DURCHFÜHRUNG/FRISTEN/ABNAHME – HÖHERE GEWALT
5.1. DURCHFÜHRUNG UND LIEFERUNG
Die Dienstleistung wird in den Räumlichkeiten von IREPA erbracht, sofern im Angebot nicht anders angegeben. IREPA verpflichtet sich, den Studienbericht innerhalb angemessener Fristen zu liefern, die in der Regel einvernehmlich mit dem Kunden vereinbart werden.
5.2 FRISTEN UND ABNAHME
Die Fristen hängen zudem von der Beschaffung der Materialien und Zubehörteile ab. Eine angemessene Verzögerung bei der Erbringung der Leistung berechtigt den Kunden weder zur Verweigerung der Abnahme noch zur Stornierung seines Auftrags oder zur Forderung von Schadensersatz. IREPA übermittelt dem Kunden den Studienbericht per einfachem Brief oder auf jedem anderen Weg. Die Abnahme der erbrachten Studienleistung erfolgt je nach Angabe im Preisangebot entweder durch Zusendung eines ausführlichen Berichts innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Arbeiten oder durch eine einfache Angabe der Parameter. Sofern im Preisangebot vorgesehen, führen die Parteien eine Konformitätsprüfung durch, die zur Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls durch die Parteien führt. In jedem Fall können die Durchführung und Lieferung des Studienberichts nur erfolgen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber IREPA, gleich aus welchem Grund, nachgekommen ist, und insbesondere unter der Voraussetzung, dass die Zahlungssicherheiten auf einem zufriedenstellenden Niveau aufrechterhalten werden, das mindestens mit dem bei der Lieferung zugrunde gelegten vergleichbar ist. Sollten bei komplexen Leistungen die Durchführungskosten den Angebotsbetrag deutlich übersteigen, behält sich IREPA das Recht vor, den Angebotsbetrag unter Berücksichtigung der entstandenen Mehrkosten anzupassen. Es gilt als vereinbart, dass jede Lieferung eines Studienberichts, die der Kunde nicht innerhalb von fünf Tagen nach Versand des Studienberichts per Einschreiben mit Rückschein beanstandet, als angenommen gilt und keinerlei Reklamation seitens des Kunden mehr zulässt.
5.3 HÖHERE GEWALT
IREPA haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer seiner Verpflichtungen, wenn diese auf ein von seinem Willen unabhängiges und seiner Kontrolle entzogenes Ereignis zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gilt jedes äußere, unvorhersehbare und unabwendbare Ereignis im Sinne von Artikel 1148 des französischen Code Civil, wie z. B. Krieg, Aufruhr, Brand, Streiks, Unfälle oder Lieferunmöglichkeit. IREPA wird den Kunden rechtzeitig über die oben aufgeführten Fälle und Ereignisse informieren.
ARTIKEL 6: AUFBEWAHRUNG
Alle im Rahmen der Leistung verwendeten Materialien, Unterlagen und Proben werden von IREPA ab Übergabe des Berichts ein Jahr lang archiviert und aufbewahrt. Auf schriftlichen Antrag und auf Kosten des Kunden können sie während dieses Zeitraums zurückgegeben werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann IREPA sie vernichten, mit Ausnahme von Proben, die für seine Maßnahmen zur Förderung der Lasertechnologie von Interesse sind und Eigentum von IREPA bleiben.
ARTIKEL 7: PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Preise verstehen sich in € netto, einschließlich Versand des Studienberichts, wie in den von IREPA erstellten Angeboten angegeben. Alle Steuern und Abgaben (insbesondere die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltende Mehrwertsteuer), Reisekosten, Gebühren oder sonstigen aufgrund von Vorschriften zu zahlenden Leistungen gehen zulasten des Kunden, sofern nicht anders angegeben.
Allein die Zahlungsbedingungen in den Preisangeboten von IREPA oder in den von IREPA zurückgesandten Auftragsbestätigungen des Kunden sind gültig, unabhängig von den Bedingungen in den Bestellungen des Kunden. Die Annahme anderer als der vorgesehenen Zahlungsmodalitäten stellt keine Abweichung von den übrigen Klauseln dieser Bedingungen dar, insbesondere nicht von der Gerichtsstandsklausel. Mangels anderer Vereinbarung gelten folgende Zahlungsbedingungen: 30 % netto bei Auftragserteilung und Restbetrag netto zuzüglich MwSt. 30 Tage zum Monatsende, bzw. vollständige Vorauszahlung brutto für die Lieferung von Nebenprodukten bei einem Erstgeschäft. Bei aufgeschobener Zahlung oder Zahlung auf Ziel gilt als Zahlung im Sinne dieses Artikels nicht die bloße Übergabe eines Handelswechsels oder Schecks, der eine Zahlungsverpflichtung begründet, sondern dessen Einlösung zum vereinbarten Fälligkeitstermin.
ARTIKEL 8: ZAHLUNG – VERZUG ODER AUSFALL
8.1. VERTRAGSSTRAFE
Bei Zahlungsverzug kann IREPA alle laufenden Aufträge aussetzen, unbeschadet anderer Rechtsmittel. Jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag führt von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung, abweichend von Artikel 1153 des französischen Code Civil, zur Zahlung von Verzugszinsen auf Grundlage des am Tag der Rechnungsstellung geltenden Zinssatzes der Europäischen Zentralbank (Hauptrefinanzierungssatz) zuzüglich 10 Prozentpunkten. Die Zinsen werden auf den gesamten noch geschuldeten Bruttobetrag berechnet. Sie laufen ab dem Fälligkeitsdatum des Preises der erbrachten Leistung bis zu deren vollständiger Bezahlung. Bei Ausfall eines im ursprünglich vom Kunden übermittelten Auftrag vorgesehenen zahlenden Dritten tritt der Kunde automatisch an die Stelle des Dritten für die Zahlung der noch geschuldeten Beträge.
Art. D. 441-5. – Die Höhe der Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten gemäß Absatz 12 von Abschnitt I des Artikels L. 441-6 wird auf 40 Euro festgesetzt.
8.2. AUFLÖSENDE KLAUSEL
Bei Zahlungsausfall wird der Verkauf achtundvierzig Stunden nach einer erfolglosen Mahnung nach Ermessen von IREPA von Rechts wegen aufgelöst; IREPA kann im Eilverfahren die Rückgabe des oder der Studienberichte verlangen, unbeschadet aller weiteren Schadensersatzansprüche. Die Auflösung betrifft nicht nur den betreffenden Auftrag, sondern auch alle früheren unbezahlten Aufträge, unabhängig davon, ob sie bereits ausgeführt oder in Ausführung sind und ob ihre Zahlung fällig ist oder nicht. Bei Zahlung per Handelswechsel gilt die Nichtrücksendung des Wechsels als Verweigerung der Annahme, die einem Zahlungsausfall gleichgestellt ist. Ebenso führt bei Ratenzahlung die Nichtzahlung einer einzigen Rate ohne Mahnung zur sofortigen Fälligkeit der gesamten Schuld. In allen vorgenannten Fällen werden die Beträge, die für andere Lieferungen oder aus anderen Gründen geschuldet werden, sofort fällig, wenn IREPA sich nicht für die Auflösung der entsprechenden Aufträge entscheidet. Der Kunde hat alle Kosten zu erstatten, die durch die gerichtliche Beitreibung der geschuldeten Beträge entstehen, einschließlich der Honorare von Gerichtsvollziehern und Notaren. Zahlungen dürfen keinesfalls ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IREPA ausgesetzt oder mit Gegenforderungen verrechnet werden. Jede Teilzahlung wird zunächst auf den nicht bevorrechtigten Teil der Forderung und anschließend auf die am längsten fälligen Beträge angerechnet.
ARTIKEL 9: ZAHLUNG/SICHERHEITEN – BEGLEICHUNG
Jede Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden kann entweder die Forderung von Sicherheiten oder einer Barzahlung bzw. Zahlung per Sichtwechsel vor Ausführung der eingegangenen Aufträge oder die Stornierung des Auftrags durch IREPA rechtfertigen, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung hat.
ARTIKEL 10: EIGENTUMSVORBEHALT
Die Dienstleistungen bzw. verkauften Nebenprodukte gemäß der Bestellung bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Kunden Eigentum von IREPA. Die Übergabe von Wechseln oder anderen Papieren, die eine Zahlungsverpflichtung begründen, gilt nicht als Zahlung im Sinne dieser Bestimmung. Werden die von IREPA erbrachten Leistungen weiterverkauft, bevor der Kunde den vollständigen Preis bezahlt hat, verpflichtet sich dieser, jeden Erwerber über diesen Eigentumsvorbehalt an den genannten Leistungen sowie über das Recht von IREPA zu informieren, bei ihm entweder die betreffenden Leistungen oder deren Preis herauszuverlangen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts muss der Kunde als Verwahrer, da die Risiken zum Zeitpunkt der Lieferung übergegangen sind, die Studienberichte gegen alle Schadens- und Haftungsrisiken versichern. In den Versicherungsverträgen ist IREPA als Eigentümer anzugeben. Im Falle eines gerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens des Kunden kann IREPA das Eigentum an den gelieferten und unbezahlten Leistungen geltend machen
ARTIKEL 11: VERTRAULICHKEIT UND GEISTIGES EIGENTUM
IREPA gewährleistet die Vertraulichkeit der ihm übermittelten Informationen und der spezifischen Ergebnisse der Leistungen. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von IREPA übermittelten vertraulichen Informationen nicht offenzulegen. Der Kunde kann außerhalb des Vertrags keinerlei Rechte an den vertraulichen Informationen, die IREPA ihm gegebenenfalls anvertraut, beanspruchen oder diese nutzen. Die Ergebnisse, die Gegenstand der Leistung von IREPA sind, gehören nach vollständiger Bezahlung dem Kunden.
Jede Partei behält das volle und uneingeschränkte Eigentum an den Kenntnissen, Methoden und dem Know-how, die sie vor Abschluss des Auftrags und/oder unabhängig von diesem erworben hat und/oder besitzt (‚Eigene Kenntnisse‘). Jede etwaige Verbesserung der für die Erbringung der Leistung verwendeten Lasermittel, zugehörigen Systeme und Software stellt eine ‚Eigene Kenntnis‘ von IREPA dar und ist nicht Teil der Studienergebnisse. Die ‚Eigenen Kenntnisse‘ von IREPA dürfen vom Kunden nur mit vorheriger Zustimmung von IREPA an Dritte weitergegeben werden. Die Studienergebnisse umfassen die Parametrierung der genannten Lasermittel, zugehörigen Systeme und Software für die Durchführung des Leistungsgegenstands. Die Bereitstellung von Material oder Unterlagen berührt in keiner Weise das Eigentum der Partei, die sie einbringt. Sofern im Auftrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, kann sich keine der Parteien auf eine Lizenzeinräumung, ein Nutzungsrecht oder ein Urheberrecht an den Eigenen Kenntnissen der anderen Partei berufen.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass dieser Auftrag als kommerzielle Referenz genannt wird.
ARTIKEL 12: GEWÄHRLEISTUNGEN
IREPA verpflichtet sich, die in Artikel 5 genannte Aufgabe nach den Regeln der Technik und bestmöglich auszuführen. IREPA unterliegt einer Bemühenspflicht, um das im Auftrag festgelegte Ergebnis so weit wie möglich zu erreichen. IREPA gewährleistet dem Kunden, dass es alle für die Erbringung der Leistung und die Erstellung des Studienberichts erforderlichen Mittel eingesetzt hat, und zwar auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Informationen. IREPA kann in keinem Fall für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Kunden durch die Nutzung und/oder Verwertung des Studienberichts entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, IREPA gegen alle Schadensersatzforderungen und/oder Klagen schadlos zu halten und zu verteidigen, die Dritte aufgrund der Nutzung und/oder Verwertung des Studienberichts durch den Kunden gegen IREPA erheben könnten.
ARTIKEL 13: GERICHTSSTAND – STREITIGKEITEN
Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Ausführung oder Beendigung des Vertrags unterliegen französischem Recht. Kommt keine gütliche Einigung zustande, ist das einzige von den Parteien anerkannte und akzeptierte Gericht das allein zuständige Handelsgericht (Tribunal de Commerce) am Ort unseres Gesellschaftssitzes. Diese Klausel gilt auch im Eilverfahren, bei Nebenanträgen oder bei mehreren Beklagten sowie unabhängig von Art und Modalitäten der Zahlung.
